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Steuernews

Besteuerung von Zeitwertkonten

Ein in ein Zeitwertkonto eingestellter Arbeitslohn wird erst bei Auszahlung versteuert. Dies hat das Finanzgericht Baden-Württemberg entschieden. Der Kläger wollte die Besteuerung laufend, d. H. mit Einstellung in das Zeitwertkonto vornehmen. Wegen der Frage der grundsätzlichen Bedeutung ist nun Revision beim BFH dazu anhängig.

Veröffentlicht am: 25. Dezember 2017

Umsatzsteuer: Aufbau eines Strukturbetriebs

Der BFH stellt in einer aktuellen Entscheidung klar, dass für bestimmte Leistungen im Bereich der Versicherungsvermittlung keine Steuerfreiheit gegeben ist. Die einhergehende Betreuung, Schulung und Überwachung von Versicherungsvertretern sind Leistungen, die typischerweise mit dem Aufbau und der Aufrechterhaltung eines Strukturbetriebs zu tun haben. Dazu gehören auch Festsetzung und Auszahlung von Provisionen sowie das Halten von Kontakten zu den Versicherungsvertretern. Die Steuerfreiheit kommt für diese Leistungen nicht zur Anwendung.

Veröffentlicht am: 25. Dezember 2017

Pensionszusage Teilzeit

Zur Auswirkung einer Deckelungsregelung auf den Pensionsanspruch bei Übergang in Teilzeitbeschäftigung nach Vollendung des 65. Lebensjahres hat das FG Schleswig-Holstein mit Urteil vom 04.07.2017 entschieden (Az. 1 K 201/14 – nrkr, BFH I R 56/17). Das Gericht hatte erkannt, dass der Pensionsanspruch eines Gesellschafter-Geschäftsführers nicht durch eine in der Pensionszusage enthaltene Obergrenze auf 75% der reduzieren (Teilzeit-)Bezüge gedeckelt ist, wenn dieser die ihm zugesagte Pension bereits erdient hat und er anschließend mit einem neuen Geschäftsführeranstellungsvertrag in Teilzeit zu reduzierten Bezügen weiterarbeitet. Außerdem sei eine Vertragsklausel, wonach Pensionsleistungen der Gesellschaft erst dann erbracht werden, wenn der Ges.-Geschäftsführer keine Gehaltszahlungen oder entsprechende Zahlungen von der Gesellschaft mehr erhält, dahingehend auszulegen, dass ein bereits erdienter Pensionsanspruch lediglich im Umfang des tatsächlich gezahlten (Teilzeit-)Gehalts aufgeschoben sei.

Veröffentlicht am: 18. Dezember 2017

Verspätungszuschlag nach neuem Recht

Im Urteilsfall wurde von der zuständigen Finanzbehörde der Verspätungszuschlag bereits nach neuer, durch das Steuermodernisierungsgesetz vorgegebener Methodik festgesetzt. Das Finanzamt begründete die Festsetzung mit der in der Abgabenordnung im derzeitigen Recht vorgegebenen Ermessenshandlung.  Dies hat das Finanzgericht Schleswig-Holstein als unzutreffend erachtet. Eine ermessensgerechte Ausübung der Festsetzung sei nicht gegeben, wenn eine noch nicht gültige Rechtslage zur Anwendung gebracht werde. Das Steuermodernisierungsgesetz regelt die Festsetzung des Verspätungszuschlages ab Veranlagungszeiträume 2017 neu. Für zurückliegende Veranlagungsjahre gelten die Bestimmungen, wonach der Verspätungszuschlag ermessensgerecht mit max. 10 Prozent im Einzelfall festgesetzt werden kann.

Veröffentlicht am: 18. Dezember 2017

Lohnsteuerbescheinigung 2018

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder hat das BMF das Muster für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung für das Kalenderjahr 2018 bekannt gemacht (Anlage zum BMF Schreiben vom 27.09.2017). Der Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung kann vom amtlichen Muster abweichen, wenn er sämtliche Angaben in gleicher Reihenfolge enthält und in Format und Aufbau dem bekannt gemachten Muster entspricht. Bei der Ausstellung des Ausdrucks der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung sind die Vorgaben im BMF-Schreiben zu beachten.

Veröffentlicht am: 11. Dezember 2017

EU-weites vereinfachtes Importverfahren

Ab Oktober 2017 wurde ein vereinfachtes Importzollsystem gestartet. Ein elektronisches System erlaubt den vereinfachten Import von verschiedenen Waren. Damit wird es Unternehmen erleichtert, eine Importerlaubnis zu bekommen und die Waren gelangen billiger und schneller zum Verbraucher. Im online-Portal "EU Trader Portal" wird es Händlern ermöglicht, 22 verschiedene Zollanträge zu stellen. Die Sicherheit wurde im Vergleich zu den bisherigen Systemen erhöht. Importeure aus allen Mitgliedstaaten können das System nutzen, so können die Informationen zwischen den beteiligten Zollbehörden ausgetauscht werden.

Veröffentlicht am: 11. Dezember 2017

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