Die 3-Tages-Fiktion besagt, dass ein Bescheid innerhalb von drei Tagen nach Aufgabe zur Post im Inland als bekannt gegeben gilt. Dies ist wichtig für den Beginn der Einspruchsfrist. Das Finanzamt hat im Zweifel den Zugang und den Zeitpunkt nachzuweisen. Liegt ein späterer Zugang vor, muss dies jedoch vom Steuerpflichtigen nachgewiesen werden. Aktuell wurde das Postrechtsmodernisierungsgesetz […]
Die letzten Unwetter, Starkregen- und Hochwasserereignisse im Mai und Juni 2024 haben in Teilen des Bundesgebietes zu erheblichen Schäden geführt. Für die betroffenen Gebiete in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Saarland und Rheinland-Pfalz gilt bis 31.12.2024 ein Katastrophenerlass. Wichtiger Punkt ist die Möglichkeit zur zinslosen Stundung sowie auf Antrag Aussetzung der Vollstreckungsmaßnahmen für im Zeitraum vom […]
Die neue App „ElsterSecure“ macht das ELSTER-Zertifikat überflüssig. Steuerpflichtige können sich zukünftig auch über ihr Smartphone einloggen. Dies funktioniert für Android-Geräte als auch für iPhones. Dabei kann der Zugang zu einem vorhandenen Konto hinzugefügt werden, das bereits mit einer Zertifikats-Datei genutzt wird. Alternativ kann der Login auch ausschließlich über die App erfolgen. Jedoch ist die […]
Kosten für das häusliche Arbeitszimmer sind grundsätzlich nicht abzugsfähig. Liegt der Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit jedoch im Arbeitszimmer, so können die tatsächlichen Aufwendungen berücksichtigt werden. Voraussetzung ist jedoch, dass die besonderen Aufzeichnungspflichten (einzeln und getrennt) eingehalten werden. Dies gilt auch bei einer Einnahmen-Überschuss-Rechnung. Dies entschied das Finanzgericht (FG) Hessen mit Urteil vom […]
Das Finanzgericht (FG) Berlin Brandenburg musste sich mit Cateringkosten für eine Veranstaltung befassen, bei der Kunden, Mitarbeiter und Geschäftsführer am Abend mit Speisen und Getränken verköstigt wurden. Grundsätzlich gilt für Bewirtungsaufwendungen aus geschäftlichem Anlass eine Abzugsbeschränkung. So dürfen nur 70 % der Aufwendungen als Betriebsausgaben berücksichtigt werden. Dies gelte zwar nicht für reine Arbeitnehmerbewirtungen, jedoch […]
Das Finanzgericht (FG) München bejahte mit Urteil vom 27.02.2024 die Unternehmereigenschaft eines GmbH-Geschäftsführers. Der Kläger war Gesellschafter und ab Dezember 2015 Geschäftsführer einer GmbH. Im zwischen ihm und der GmbH geschlossenen Geschäftsführer-Anstellungsvertrag vom 08.09.2016 war auch ein Vermerk enthalten, dass er die Geschäftsführung vorher unentgeltlich erbrachte. Sein Vertrag trat im Juli 2016 in Kraft. Im […]
Buchführungsbelege und Geschäftsunterlagen müssen aufgrund gesetzlicher Vorschriften für eine Mindestdauer von derzeit noch 10 bzw. 6 Jahren aufbewahrt werden. Aufgrund der öffentlich-rechtlichen Verpflichtung müssen sowohl handels- als auch steuerrechtlich entsprechende Rückstellungen gebildet werden. Das Landesamt für Steuern (LfSt) Niedersachsen hat in einer Verfügung vom 21.02.2024 erläutert, welche Voraussetzungen für die Rückstellungsbildung vorliegen müssen und welche […]
Die Schonfrist für die Mitteilungspflicht für TSE-Kassen läuft zum 31.12.2024 aus. Hintergrund war die noch nicht vorhandene Möglichkeit zur Übermittlung an die Finanzverwaltung. Ab 01.01.2025 müssen nun alle TSE-Kassen sowie EU-Taxameter und Wegstreckenzähler über das Programm „Mein-ELSTER“ gemeldet werden. Die Mitteilung muss dabei grundsätzlich innerhalb eines Monats nach Anschaffung übermittelt werden. Wurde oder wird die […]
Das Landgericht Tübingen fällte erstmals ein Urteil zu einer Cyber-Versicherung. Hintergrund war ein Schaden in Höhe von 3.771.767,12 Euro. Die Versicherung weigerte sich, den Schaden auszugleichen und begründete dies mit Pflichtverletzungen des Unternehmens. Dieses soll die vorvertraglichen Anzeigepflichten nicht erfüllt haben und auch die Sicherheitsmaßnahmen sollen zu gering gewesen sein. Das Gericht stellte jedoch fest, […]
Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) plant eine Erhöhung der Gebühren laut Handelsregistergebührenverordnung. Dieses beinhaltet die Eintragungen des Handels-, Genossenschafts-, Gesellschafts- und Partnerschaftsregister. Aufgrund gestiegener Personal- und Sachkosten der Registergerichte, ist eine Anpassung der seit 2011 gleich gebliebenen Gebührensätze notwendig. Im Referentenentwurf vom 22.07.2024 ist eine Erhöhung der Gebühren um 50 % vorgesehen. Lände und Verbände […]
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