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Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit Schreiben vom 10.01.2025 den maßgeblichen Basiszinssatz zur Berechnung der Vorabpauschale bekannt gegeben. Die Deutsche Bundesbank hat hierfür auf den 2.1.2025 einen Wert von 2,53 % für Bundeswertpapiere mit jährlicher Kuponzahlung und einer Restlaufzeit von 15 Jahren errechnet.

Die einbehaltene Vorabpauschale ist unter Berücksichtigung von Teilfreistellungen zu versteuern. Sie errechnet sich unter Anwendung des Basiszinssatzes zu Beginn des Kalenderjahres.

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit koordiniertem Ländererlasse die Hinweise auf die wesentlichen Rechte und Mitwirkungspflichten eines Steuerpflichtigen bei der Außenprüfung ersetzt (§ 5 Abs. 2 Satz 2 BpO). Sie finden das Schreiben unter folgendem Link: BMF-Schreiben vom 17.02.2025.

Signifikant angestiegen sind die Unternehmenspleiten in Deutschland im Jahr 2024. Meist zurückzuführen ist dies auf finanzielle Turbulenzen, für die gleich mehrere Ursachen maßgeblich waren, wie z.B. die schwächelnde Wirtschaft und der nachlassende Konsum der Verbraucher aber auch gestiegene Zinsen und höhere Kosten. Der Insolvenz fielen nicht nur mehr StartUps als in den Vorjahren zum Opfer, sondern auch viele eingesessene Unternehmen, wie z.B. Galeria, FTI und Esprit.

Das Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) hat nun aktuelle Zahlen zum Insolvenzgeld veröffentlicht. Hatte die Bundesagentur für Arbeit (BA) noch mit Ausgaben von 1,75 Milliarden Euro gerechnet, beliefen sich diese laut BIAJ im vergangenen Jahr auf 1,613 Milliarden Euro und damit immer noch auf dem Höchststand seit 2009, in dem mit 1,617 Millionen Euro bisher am meisten ausgegeben wurde. Geplant waren lediglich 1,1 Millionen Euro. Dagegen standen Einnahmen aus der Insolvenzgeldumlage in Höhe von 791 Millionen Euro. Für 2025 wird mit weniger Pleiten gerechnet und es sind 1,3 Millionen Euro an Insolvenzgeldzahlungen veranschlagt.

Der Rechnungsversand via E-Mail sollte ausreichend gesichert sein, um nicht Schäden durch Hackerangriffe ausgesetzt zu sein. Mangelhaft ist daher eine reine Transportverschlüsselung beim Versand von geschäftlichen E-Mails mit personenbezogenen Daten zwischen Unternehmen und Kunden, da diese verfälscht werden können. So geschehen im Fall eines Bauvertrags, bei der der Kunde Zahlungen in Höhe von 15.385,78 Euro aufgrund einer via E-Mail versandten Rechnung geleistet hatte. Dass diese manipuliert und mit anderen Bankverbindungsdaten bestückt wurde, war für den Rechnungsempfänger nicht erkennbar.

Der Fall ging bis vor das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig-Holstein. Das OLG urteilte, dass der Kunde durch die Überweisung auf ein fremdes Konto seine Zahlungspflicht noch nicht erfüllt hatte. Jedoch stand ihm Schadensersatz in Höhe der auf das fremde Konto getätigten Überweisung zu, die er entgegenhalten durfte. Bemängelt hatte das Gericht dabei die fehlenden Sicherheitsvorkehrungen des E-Mail-Versands ohne Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Dieses Urteil zeigt, dass die Überprüfung der Sicherheitsmaßnahmen für alle Firmen ein wichtiger Baustein ist, um Schaden vorzubeugen (Az. 12 U 9/24). Besonders da mit Einsatz der E-Rechnung der Übermittlungsweg via E-Mail noch viel öfter genutzt werden dürfte.

Die Oberfinanzdirektion (OFD) Frankfurt/M. hat klargestellt, dass Cannabis Anbauvereinigungen "Cannabis Social Clubs" nach dem Konsumcannabisgesetz (KCanG) keine nach den §§ 51 ff. AO steuerbegünstigten Körperschaften sind.

Insbesondere klargestellt wurde, dass sie nicht selbstlos tätig sind, da nach § 1 Nummer 13 KCanG der Zweck der Anbauvereinigungen der gemeinschaftliche nichtgewerbliche Eigenanbau und die Weitergabe von Cannabis zum Eigenkonsum durch und an Mitglieder ist.

(OFD Frankfurt/M. v. 09.12.2024 - S 0171 A - 00990-0357 - St 53)

Ein Anwalt sah sich durch mehr als zwei Dutzend Ansprachen eines anderen Nutzersüber soziale Netzwerke beleidigt und verleumdet und verklagte den Verfasser auf Unterlassung und Schadensersatz. Der Urheber der Tweets gegen den Anwalt, wollte diesen in der Nähe der Querdenkerszene wissen und gab an, seinerseits von dem Anwalt über Social Media herabgesetzt und beleidigt worden zu sein, weil er aus der Szene ausgestiegen war. Der Streitfall ging bis vor das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart. Aussagen wie „Rechtsextremist“ und „Verschwörungsidiot“ gehörten demnach zur freien Meinungsäußerung, nicht jedoch „Frauenschläger“ und „tritt Frauen“. (Az. 4 U 85/24).

Anschreiben an alle Verhandler der Arbeitsgruppe Haushalt, Finanzen und Steuern mit unserer Forderung zur Neuregelung des § 6 Nr. 4 StBerG

Stellungnahme: b.b.h. Bundesverband selbständiger Buchhalter und Bilanzbuchhalter e.V.

Stellungnahme: b.b.h. Bundesverband selbständiger Buchhalter und Bilanzbuchhalter e.V.