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Aus einer repräsentativen Befragung des ZEW Mannheim unter rund 1.100 Betrieben geht hervor, dass etwa jedes siebte Unternehmen in der Informationswirtschaft und jedes achte Unternehmen im Verarbeitenden Gewerbe im vergangenen Jahr Schäden durch Cyberangriffe erlitten hat.

Rund vier bis fünf Prozent der betroffenen Firmen geben an, finanzielle Verluste erlitten zu haben, wobei direkte Lösegeldzahlungen mit ca. ein bis zwei Prozent etwas seltener vorgekommen sind. Rund drei Prozent der Unternehmen beklagen einen Verlust oder den Abfluss von sensiblen Daten.

Größere Unternehmen mit mindestens 100 Beschäftigten sind dabei besonders häufig von Cyberangriffen betroffen.

Vor diesem Hintergrund soll die EU-Richtlinie zur Netz- und Informationssicherheit „NIS-2“ zu mehr Cybersicherheit beitragen. Die Richtlinie definiert Mindeststandards, sieht Meldepflichten bei Sicherheitsvorfällen vor und verschärft die Sanktionsrichtlinien. Das entsprechende Umsetzungsgesetz ist am 6. Dezember 2025 in Deutschland in Kraft getreten.

Auch nicht eingetragene Rechte erhöhen die Grunderwerbsteuer, denn der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit zwei Urteilen folgendes klargestellt:

Nießbrauchrechte und Wohnungsrechte erhöhen die Grunderwerbsteuer und zwar auch dann, wenn sie beim Kauf noch gar nicht im Grundbuch eingetragen sind.

Maßgeblich ist nicht, was im Vertrag „Kaufpreis“ heißt – sondern welche Verpflichtungen der Käufer übernimmt. 

Die Grunderwerbsteuer richtet sich nach der Gegenleistung. Zu dieser gehören gem. Gesetz der Kaufpreis sowie alle sonstigen Leistungen, die der Käufer übernimmt.

Mit dem Batterierecht-Durchführungsgesetz (BattDG) wurde die EU-Batterieverordnung 2023/1542 in deutsches Recht umgesetzt und das bisherige Batteriegesetz ersetzt.

Neu ist die Einführung von fünf Batteriekategorien. Darunter fallen Geräte-, Industrie-, Starter-, Elektrofahrzeug- und LV-Batterien (Batterien für leichte Verkehrsmittel). Damit zusammen hängt eine Verschärfung der Sammel- sowie Recyclingquoten, besonders für Geräte- und LV-Batterien. Zudem werden die Kennzeichnungspflichten erweitert. Nicht der zu Grunde liegenden EU-Verordnung entsprechende Batterien dürfen in der EU nicht verkauft werden. Die CE-Kennzeichnung ist bereits seit 08/2024 verpflichtend.

Hersteller und Importeure müssen sich bei der Stiftung ear registrieren, dürfen nur registrierte Batterien in den Verkehr bringen und müssen sich ab 2026 an einer Organisation für Herstellerverantwortung beteiligen. Unternehmen müssen Rücknahmesysteme anbieten, Daten zu Mengen und Verwertung melden und künftig Mindestanteile recycelter Rohstoffe in bestimmten Batterien einhalten. Für Batterien, die ab dem 18.02.2027 in den Verkehr gebracht werden, ist ein Batteriepass notwendig.

Verbraucher erhalten mehr und besser zugängliche Rückgabemöglichkeiten für Altbatterien im Handel und bei kommunalen Sammelstellen. Ab 2027 müssen Gerätebatterien grundsätzlich entfern- und austauschbar sein, Ersatzbatterien für mehrere Jahre verfügbar bleiben und Informationszugänge etwa über QR-Codes verbessert werden. Unternehmen sollten sich daher rechtzeitig über die Pflichten informieren.

Eine Grundschullehrerin bewarb sich auf eine Wohnungsanzeige mit ihrem pakistanischen Namen – mit prompter Absage. Es seien keine Termine mehr verfügbar, hieß es. Erst als sie sich testweise als Frau „Schneider“, „Schmidt“ oder „Spieß“ ausgab, bot der Makler ihr jeweils Besichtigungstermine an.

Eine klare Diskriminierung, fand der BGH. Der rechtliche Knackpunkt lag indes woanders: Nur der Vermieter wird Vertragspartner der Frau, aber nicht der diskriminierende Makler. Dies wirft die Frage auf, haftet der Makler überhaupt? Ja, urteilte der BGH. Das Diskriminierungsverbot gelte auch für Hilfspersonen bei Vertragsanbahnung (BGH, Az.: I ZR 129/25).

Das Finanzamt darf ein Auto nicht pfänden, sofern dessen Eigentümer darauf angewiesen ist. Dies ist auch dann im Falle einer Angststörung zutreffend, wenn diese etwa zu Panikattacken im öffentlichen Nahverkehr oder bei fremden Autofahrern führen kann. So eine Entscheidung des Finanzgerichts Münster.

Verträge, die ein im Handelsregister noch eingetragener, tatsächlich aber bereits abberufener Geschäftsführer schließt, sind im Außenverhältnis grundsätzlich wirksam, wenn der Vertragspartner auf die Registerlage vertrauen darf. Selbst die Kenntnis des Abberufungsbeschlusses genügt nicht, um den guten Glauben zu beseitigen, wenn die Wirksamkeit der Abberufung unter den Gesellschaftern streitig ist.

Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 09.01.2024 (AII ZR 220/22) zur Frage, ob ein Dritter sich auf den Rechtsschein der Handelsregistereintragung eines bereits abberufenen GmbH‑Geschäftsführers verlassen darf. Im Streitfall ging es um den Verkauf eines Grundstücks, welches fast das gesamte Gesellschaftsvermögen darstellte. Das Risiko eines Missbrauchs der Vertretungsmacht trägt primär die Gesellschaft; nur in Ausnahmefällen kann sich ein Dritter nicht auf den Rechtsschein der berufen.

Das Taxigewerbe und Mietwagenfirmen stehen zunehmend im Fokus der Finanzbehörden. Hier bestehen erhöhte Anforderungen an Kassenführung und Aufzeichnungspflichten. Denn aus Sicht der Finanzverwaltung sind Taxameter und Wegstreckenzähler elektronische Aufzeichnungssysteme, sodass bei deren Verwendung eine gesetzliche Einzelaufzeichnungspflicht besteht.

Die Einzelaufzeichnungspflicht gilt darüber hinaus auch für alle Geschäftsvorfälle, die nicht mit dem Taxameter oder Wegstreckenzähler aufgezeichnet werden, z. B. Rechnungsfahrten, Krankenfahrten etc. Die Prüfer der Finanzämter sind angehalten, zur Kontrolle des ordnungsgemäßen Einsatzes von Taxametern und Wegstreckenzählern verstärkt Kassennachschauen durchzuführen.

In Taxis werden derzeit sog. EU-Taxameter eingesetzt. Wegstreckenzähler kommen bei Mietwagen zum Einsatz. EU-Taxameter und Wegstreckenzähler müssen bereits seit dem 1. Januar 2024 grundsätzlich über eine zertifizierte elektronische Sicherheitseinrichtung (TSE) abgesichert werden. Seit dem 1. Januar 2026 sind aber alle in den Fahrzeugen verwendeten EU-Taxameter mit einer TSE auszustatten.

Wegstreckenzähler, die seit 1. Juli 2024 erstmalig in Verkehr gebracht wurden, müssen ebenfalls durch eine TSE abgesichert sein. Für Wegstreckenzähler, die vor dem 1. Juli 2024 in Verkehr gebracht wurden und über eine digitale Schnittstelle verfügen, gilt zwar noch eine Übergangsregelung. Sie müssen jedoch bis spätestens 31. Dezember 2026 an eine TSE angebunden werden.

Das BMF hat in einem Schreiben vom 10.11.2025 zur Frage des Vorsteuerabzugs beim Übergang von der Besteuerung als Kleinunternehmer zur Regelbesteuerung und umgekehrt Stellung genommen. Der Anwendungserlass zum Umsatzsteuergesetz wurde entsprechend angepasst.

U.a. enthält das Schreiben folgende Inhalte:

Stellungnahme: b.b.h. Bundesverband selbständiger Buchhalter und Bilanzbuchhalter e.V.