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Gewinngrenze beim Investitionsabzugsbetrag

Gewinngrenze beim Investitionsabzugsbetrag

Für die Prüfung der Gewinngrenze des § 7g des Einkommensteuergesetzes (EStG) ist laut Bundesfinanzhof der steuerliche Gewinn maßgeblich, einschließlich außerbilanzieller Korrekturen wie der Hinzurechnung der Gewerbesteuer. Überschreitet dieser Gewinn die Grenze von 200.000 Euro, kann kein Investitionsabzugsbetrag gebildet werden.

Das Finanzamt berücksichtigte den IAB im Urteilsfall nicht. Es rechnete bestimmte außerbilanzielle Positionen – insbesondere die Gewerbesteuer – wieder hinzu und kam so auf einen Gewinn von über 200.000 Euro. Einspruch und Klage blieben erfolglos. Der nun klagende Unternehmer vertrat weiterhin die Auffassung, für die Gewinngrenze sei nur der „reine“ Bilanzgewinn maßgeblich, ohne außerbilanzielle Hinzurechnungen.

Der Bundesfinanzhof bestätigte die Auffassung des Finanzamts. Der Begriff „Gewinn“ im Zusammenhang mit der Gewinngrenze des § 7g EStG ist nach Auffassung des Gerichts der steuerliche Gewinn im Sinne des Einkommensteuergesetzes. Dieser umfasse nicht nur den Bilanzgewinn, sondern auch alle außerbilanziellen Korrekturen, also Hinzurechnungen und Kürzungen. Dazu gehöre ausdrücklich auch die Hinzurechnung der Gewerbesteuer nach § 4 Abs. 5b EStG.

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