Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine verspätet eingereichte Zusammenfassende Meldung eine bereits verwirklichte Steuerhinterziehung nicht rückwirkend beseitigt. Betroffen war der Vorstand einer Getränkehandels-AG, die Lieferungen nach Frankreich und Luxemburg als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen behandelt hatte. Das Unternehmen hatte keine Bücher geführt und weder Umsatzsteuervoranmeldungen noch Jahreserklärungen und ZM abgegeben.
Der Angeklagte reichte die ZM für die Quartale von Oktober 2022 bis September 2024 erst am 8.10.2025, wenige Tage vor der Hauptverhandlung, nach. Umsatzsteuerrechtlich kann eine solche Nachmeldung in bestimmten Fällen rückwirkend wirken und die Steuerschuld entfallen lassen. Strafrechtlich bleibt die zuvor eingetretene Strafbarkeit jedoch bestehen.
Nach dem BGH ist die rechtzeitige, vollständige und richtige ZM eine materielle Voraussetzung der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 1 Buchst. b UStG, nicht nur eine Formvorschrift. Fehlt sie bei Fälligkeit der Steueranmeldung oder -erklärung, ist die Steuerhinterziehung vollendet. Die Nachmeldung kann bei der Strafzumessung berücksichtigt werden; strafbefreiend wirkt sie allenfalls im Rahmen einer wirksamen Selbstanzeige nach § 371 AO.
BGH, Urteil vom 5.8.2026, 1 StR 197/26